#UnserEuropa: CDUs Europa. Das Europa der Nationalismen.

Für ein Europa ohne Nationalismen braucht die EU eine eigene Regierung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) behauptet dieser Tage, der Grund für den großen Zulauf rechtsnationalistischer Parteien in Ländern wie Italien, Frankreich oder Großbritannien wäre dass die Menschen in diesen Ländern die Macht Brüssels und eine stärkere Integration Europas per se ablehnen. Dies ist nur bedingt richtig, d.h. unter den aktuellen Bedingungen. Auch wenn bei der Europawahl in wenigen Tagen Salvini, Le Pen und Farage, in ihren jeweiligen Ländern, zur größten politischen Kraft avancieren, war früher die Ablehnung Europa in diesen Ländern nicht im Ansatz so groß. Noch vor 5 Jahren war Italien eines der Europa freundlichsten Länder in der EU überhaupt. Was ist seitdem passiert?

Die AfD selbst war Mitte 2015 (nach der finanziellen Rettung Griechenlands) auf dem sicheren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihre Wiedergeburt erlebte sie im Herbst 2015, als die CDU-Vorsitzende und deutsche Bundeskanzlerin, durch ihren Alleingang bei der Öffnung der Landesgrenzen für Geflüchtete aus aller Welt, einem ehreblichen Teil ihrer eigenen Landsleute vor dem Kopf gestoßen ist. Die Ablehnung dieser Politik fand ihren politischen Ausdruck in der AfD, die dadurch groß wurde.

Nationale Alleingänge großer EU-Länder (oft zum eigenen Vorteil), die den Menschen in Europa danach als EU-Politik verkauft werden, führen in anderen Ländern zu einer Abwehrreaktion gegen die EU, von der rechtsnationalistische Parteien profitieren.. Ein wichtiger Grund für den großen Zuspruch rechtsnationalistischer Parteien ist ebenfalls die aktuell sehr intransparante EU-Politik, wenn es um Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs im EU-Rat geht. Diese Intransparenz ist Gift für das Vertrauen in die EU und deren politisches System. Die Menschen lehnen Brüssel ab, weil sie Böses vermuten, wenn hinter verschlossenen Türen (zum deren Nachteil?) gefeilscht und gemauschelt wird.

Dass innerhalb weniger Jahre Italien sich von der EU abgewandt hat und nun der Lega und Salvini ihr Vertrauen schenkt, ist, vor allem, auf 2 Faktoren zurückzuführen:

  • Den Alleingang der deutschen Bundeskanzlerin im Herbst 2015. Die Öffnung der Landesgrenzen für Geflüchtete aus aller Welt hat Millionen von Menschen auf allen Kontinenten das Gefühl vermittelt, sie können alle nach Europa kommen und sind hier willkommen. Für viele dieser Menschen ist Italien das erste EU-Land, was sie auf dieser Reise erreichen. Diese Menschenwanderung von Flüchtlingen aus den verschiedensten Ländern, die für Deutschland mit der Schliessung der Balkanroute durch Orban Anfang 2016 weitgehend endete, ging für Italien durch die forcierte Seerettung mehrere Jahre lang munter weiter.
  • Die Dublin-Verordnung: Diese Regelung, die vorschreibt, dass Flüchtlinge in dem EU-Land registriert und aufgenommen werden müssen, wo sie zuerst ankommen, benachteiligt in eindrucksvoller Weise die Länder Südeuropas. Denn Flüchtlinge fallen nicht vom Himmel wie der Regen, gleichmäßig verteilt über alle EU-Länder. Die Dublin-Verträge sind ein Beispiel dafür, wie mächtige EU-Länder aus der Mitte der EU, in verborgenem und instransparentem EU-Rat (Treffen der Staats- und Regierungschefs), eigene Interessen durchgesetzt (erkauft?) haben, die dann als EU-Gesetzgebung verkündet wurden. Die Dublin-Regelung führt noch heute dazu, dass Italien oder Griechenland Flüchtlinge nicht nur aus dem Mittelmeer, sondern z.B. auch aus Deutschland, aufnehmen müssen. Weil diese Flüchtliche vormals über Italien oder Griechenland in die EU gekommen sind. Vor diesem Hintergrund ist die Lage vieler Italiener, die sich von der EU gegängelt und verarscht fühlen, nur noch verständlich. Gegen unfaire EU-Regelungen müssen die Italiener selbst ihre eigenen Interessen verteidigen. Diese Aufgabe übernehmen nationalistische Politiker und Parteien, wie Salvini und seine Lega.

Andere politische Alleingänge in der EU haben in den vergangenen Jahren ebenfalls rechtsnationalistische Parteien gestärkt:

  • In Frankreich: Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder führte unter anderem zu einer Erweiterung des Niedriglohnsektors in Deutschland und zu einer Niedriglohnspirale nach unten in manchen Wirtschaftsbereichen, wie der Fleischindustrie. Verlierer dieser Reform wurden in großem Maße französische Landwirte, die nicht mehr konkurrenzfähig waren und seitdem bei Le Pen und ihrer rechtsnationalistischen Partei Rassemblement National offene Türen einrennen.
  • In Osteuropa: Der Alleingang (danach als EU-Akt der Solidarität gegenüber dem Nahen Osten angepriesen) der deutschen Bundeskanzlerin im Herbst 2015 durch die Öffnung der Landesgrenzen für Geflüchtete aus aller Welt, die dies als Einladung verstanden, nach Europa zu kommen. Osteuropäische Länder hatten sich dann dem deutschen Alleingang zu unterwerfen und ihre eigenen Grenzen ebenfalls zu öffnen. Rechtsnationalistische Parteien in Ungarn oder Polen, die gegen diese ungewollte Einwanderung kämpfen, haben seitdem großen Zulauf erhalten.
  • Auch in Osteuropa hat der Alleingang Deutschlands beim Bau von Nord Stream 2 ebenfalls zu einer Stärkung rechtsnationalistischer Parteien in mehreren Ländern geführt, die künftig um den Fortbestand ihrer energetischen Lieferungen fürchten müssen. Deutschland baut mit Nord Stream 2 eine Gas-Pipeline, die Brüssel anderen Ländern in Südosteuropa als antieuropäisch untersagt hat. In der EU sind alle gleich, nur manche sind eben gleicher. Dieses Gefühl der eigenen Verarschung ist ein willkommenes Argument für rechtsnationalistische Parteien in diesen Ländern.
  • In Großbritannien: Der Alleingang von Tony Blair bei der EU-Osterweiterung führte 2016 zu einem Ja der Briten beim Brexitreferendum. Bei der im Mai 2004 vollzogenen Osterweiterung der alten EU hat Großbritannien, anders als (fast) der Rest der alten EU-Länder, eine sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen und seinen Arbeitsmarkt, ohne die sonst übliche 7-jährige Übergangszeit, für die neuen EU-Bürger geöffnet. Dies führte zu einer großen Migration von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern osteuropas (vor allem Polen) nach Großbritannien. Beim Brexitreferendum 2016 wurde dieses Phänomen zum wichtigsten Argument der Brexit-Befürworter.

Als Fazit kann man feststellen, dass politische Alleingänge einzelner EU-Staaten, die über ihre eigenen Grenzen hinaus Auswirkungen entfalten, potenziell der EU-Stabilität schaden werden. Richten sich diese Alleingänge gegen die Interessen anderer EU-Länder, so wird in diesen Ländern eine Gegenreaktion entstehen, von der rechtsnationalistische Parteien profitieren. Soll die EU weiterbestehen und rechtsnationalistische Parteien eingedämmt werden, so wird mehr EU-weite Politik und weniger Nationalstaatspolitik benötigt, d.h. die EU braucht eine eigene Regierung. Und sie braucht mehr Transparenz: Eine EU-Regierung, die offen und transparent, unter Abwägung aller Interessen, politische Maßnahmen für ihre Bürger ergreift. Der aktuelle politische Status Quo, mit Nationalstaaten und EU-Institutionen nebeneinander, lädt einzelne Staaten geradezu ein, in verborgenen EU-Rat-Sitzungen eigene Interessen zu erkaufen, die sich im Nachhinein als EU-schädlich erweisen. Weil sie in anderen EU-Ländern rechtsnationale anti-EU Parteien auf den Plan rufen werden. Solange dieser politische Status Quo in der EU weitergeht (und das ist leider die aktuelle Position der CDU), liegen die Defizite im System.