Die EU sieht sich heute neuen Herausforderungen konfrontiert

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind nachfolgende Ereignisse einige der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir heute in Europa (zunehmend) konfrontiert werden:

  • In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind in den USA und China große digitale Konzerne entstanden (Microsoft, Amazon, Google, Apple, Facebook, etc.), die die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft schnell vorantreiben. Diesen Konzernen gelingt ein immer schneller Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie, sowie der Künstlichen Intelligenz. Der soziale Wandel, hin zur Digitalisierung, hat unsere Gesellschaft voll erfasst und – parallel zur realen – eine virtuelle Welt geschaffen, die im Internet und den sozialen Medien ihre Ausprägung findet, und immer mehr Menschen erreichen und beeinflussen kann. Aktuell ist der Rückstand aller europäischen Länder gegenüber den USA und China im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz (KI) unübersehbar.
  • Die amerikanische Präsidentenwahl und das Brexit-Referendum im Jahr 2015 haben gezeigt, dass in unserer zunehmend medial gewordenen Gesellschaft die gezielte Verbreitung von Fake News die Demokratie gefährden kann. Die durch das Internet und die sozialen Medien geschaffene virtuelle Welt bietet dieser Gefahr neue Möglichkeiten. Die Digitalisierung weiter Teile unserer Lebensbereiche macht uns verwundbar und angreifbar für Hacker. Die Cyber-Risiken, die sowohl Unternehmen als auch die soziale Infrastruktur und nicht zuletzt unsere Demokratie gefährden, wachsen exponentiell. Die Anzeichen eines – vor allem von Russland und China – aktiv geführten Cyber-Krieges sind unübersehbar: Ob es um Diebstahl von Unternehmensgeheimnissen geht (mindestens jedes dritte deutsche Unternehmen wurde im Jahr 2018 Opfer einer Cyberattacke), um Erpressung oder das Lahmlegen von Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen oder um die Beeinflussung von Wahlen und somit die politische Destabilisierung eines Landes geht, solche Praktiken nehmen stetig zu. Hier ist Russland in den letzten Jahren durch dessen Cyber-Angriffe mit dem Ziel der politischen Destabilisierung des Westens wiederholt aufgefallen.
  • Mit der Wahl von D. Trump zum amerikanischen Präsidenten Ende 2015 ist die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit zusammengebrochen. Das zeigt sich daran, dass die USA sich vom Multilateralismus verabschieden, multilaterale (Handels-)Verträge kündigen und anderen Ländern bilaterale Verträge aufzuerlegen versuchen, bei den die USA dank ihrer Größe eigene Interessen besser durchsetzen können. Trump arbeitet konsequent daran, multilaterale Organisationen zu schwächen oder abzuschaffen. Durch eine Nicht-Neubesetzung freigewordener Stellen soll die WTO arbeitsunfähig gemacht werden. Wenn diese internationale Organisation einmal weg ist, gilt im Welthandel allein wieder das Recht des Stärkeren. Als Konkurrent zur USA ist die EU für Trump ebenfalls ein Störfaktor. Dass er der EU ablehnend gegenübersteht ist längst bekannt. Einen harten Brexit befürwortet er öffentlich, und unterstützt dabei die harten Brexiters. Der Brexit schwächt die EU und nützt den USA. Mit unilateral verhängten Straffzöllen bestimmter Produkte, die nur einzelne EU-Länder treffen, versucht er sowohl einen wirtschaftlichen Handelsvorteil für die USA zu erzielen als auch die Einheit der EU-Länder zu brechen. Dass es auf europäischer Ebene bis heute keinen Kompromiss zur Einführung einer Digitalsteuer gegeben hat, zeigt deutlich, wie einfach es heute für Trump ist, die unterschiedlichen Interessen der EU-Länder sichtbar zu machen, und diese letztendlich gegeneinander auszuspielen. Seine Verachtung für die EU als USA-Konkurrent auf Augenhöhe geht so weit, dass er neulich den Status der EU-Diplomaten in Washington ohne deren Wissen von Vertretern eines Landes zu Entsandten einer internationalen Organisation heruntergestuft hat. Ohne Vorwarnung für die Beteiligten.
  • China sitzt seit einigen Jahren auf enormen Geldreserven aus den traditionell erzielten Handelsüberschüssen. Dieses Geld wird jetzt von China weltweit für den Ausbau seiner Handelsbeziehungen und seines politischen Einflusses gezielt eingesetzt. Der seit einigen Jahren vorangetriebene Bau der Neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“) soll den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas auf die ganze Welt ausdehnen. Auch mit gezielten Investitionen in einigen finanziell gebeutelten EU-Ländern (Griechenland, Italien, etc.) kann China aktuell den politischen Konsens in der EU brechen und die EU-Länder auseinander dividieren.
  • Die Risiken für unsere Umwelt und Klima durch die zunehmende Klimaerwärmung werden immer deutlicher. Eventuell könnten in absehbarer Zeit weite Erdteile unbewohnbar werden. Leben wir beim Ressourcenverbrauch über unseren langfristigen Möglichkeiten, so dass die Nachhaltigkeit gefährdet ist?

Zu all diesen Herausforderungen (und weiteren mehr) können einzelne europäische Länder alleine kaum erfolgreiche Lösungen vorbringen. Europa muss zusammen handeln. Aber wie? Reicht es so, wie bisher?