Europa richtig machen?

Das Motto der CDU für die kommende Europawahl ist „Europa richtig machen“. „Europa muss stärker werden“. Aber, Was heißt das? Und, Was ist damit gemeint?

Wir sind Getriebene des technischen und des wirtschaftlichen und geopolitischen Wandels. Durch KI vervielfältigen sich die technischen Möglichkeiten in einem immer schnelleren Rhythmus. Die Welt ist heute nicht mehr bipolar, sondern multipolar: USA, Russland und China wetteifern um die Vorherrschaft der Welt von morgen. Kann da Deutschland alleine noch eine bedeutende Rolle spielen?

Viele Menschen (ich auch) finden einen solchen Anspruch unrealistisch. Die EU als Multiplikator ist hier unsere einzige Chance, gegen autoritäre, zum Teil undemokratische Regimes eigene Interessen durchsetzen zu können.

Ohne EU kann und wird Europa nicht stark sein. Es wird wieder mal in gegeneinander rivalisierende Nationalstaaten zerfallen und es wird erneut zu dem werden, was es in der 1. Hälfte des 20. Jh. mal war. Ein Europa ohne EU wird nicht einig sein in seinen Interessen, sondern zerstritten.

Europa kann nur stark sein, wenn die EU erfolgreich ist. Erfolgreich in wirtschaftlichem und in technologischem Sinne. Aber auch politisch. Dadurch, dass sie von den Menschen auf dem Kontinent akzeptiert wird. Dass die Menschen sich damit identifizieren können. Dafür muss mehr Transparenz beim Zustandekommen der EU-Politik geschaffen werden. Und dafür müssen die noch existierenden demokratischen Mängel in politischem Konstrukt behoben werden: Echte Parlamentswahlen mit europaweiten Listen, eine demokratisch gewählte Regierung, eigene Steuern, eine Armee, eine föderale Struktur müssen geschaffen werden. Nach der Schaffung dieser föderalen Struktur sollte die EU mit einem (gemeinsamen) ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein.

In der aktuellen Welt wachsender destabilisierender Angriffe und Herausforderungen kann die EU mittelfristig nur als Schicksalsgemeinschaft weiterbestehen. Wenn die EU erfolgreich sein soll, muss die deutsche Politik sich dazu bekennen und den Menschen die EU als Schicksalsgemeinschaft vermitteln. Das nebeneinander Wursteln der Nationalstaaten und der EU in der aktuellen Form, wo -wie von AKK vorgeschlagen- die einzelnen Nationen für die Durchsetzung der eigenen Interessen gegeneinander kämpfen, bedeutet für die EU mittelfristig deren Tod, weil nicht alle Länder gleich viel von der EU profitieren.

Das Vereinigte Königreich verabschiedet sich gerade von der EU weil dort viele Menschen empfinden, dass diese EU nur den Interessen Kontinentaleuropas, vor allem den Interessen Deutschlands, dient. In Frankreich demonstrieren neuerdings große Bevölkerungsgruppen (Gelbwesten) für mehr soziale Gerechtigkeit. Italien kämpft weiter darum, sich noch von den wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise zu befreien, während es sich gerade in Richtung Russland und China umorientiert.

Wenn nun selbst deutsche Forschungszentren zu dem Schluss kommen, dass unter dem Strich nur Deutschland und die Niederlande Gewinner des Euro gewesen sind, während Italien und Frankreich die größten Verlierer davon sind (s. F.A.Z. vom 26.2.2019, unten), ist es nur eine Frage der Zeit, bis die derzeitige EU komplett auseinanderbricht. Die EU in deren aktueller Form hat keinen dauerhaften Bestand, weil die verschiedenen Länder unterschiedlich viel davon profitieren. Die – gefühlt – benachteiligten Länder werden nach und nach der EU den Rücken kehren.

Deutschland als größter EU-Profiteur müsste gerade das allergrößte Interesse haben, die EU durch eine stärkere Integration zu festigen und stärker zu machen. Gerade dies ist in ureigenem deutschem Interesse. Und die CDU müsste hier die treibende Kraft hinter diesem Prozess sein. „Europa richtig machen“.

Wenn es Macron nicht gelingt, den Menschen das Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft zu geben, werden die nächsten Wahlen einen neuen „Heilbringer“ für Frankreich fördern. Sehr wahrscheinlich Frau Marine Le Pen. Mit ihr als Staatschef wird Deutschland, auf die Forderung Trumps nach einer ausgeglichenen Handelsbilanz hin, nicht mehr auf die EU hinweisen können. Frau Le Pen selbst wird sich diese Forderung zu eigen machen. Wer sie gehört hat, wird das ahnen. Ob Trump oder Putin oder China: Aktuell hat man den Eindruck, dass der Rest der Welt gegen die EU als Wertegemeinschaft und politisches Konstrukt kämpft. Die hybride Kriegsführung ist in vollem Gange. Ein anderer Gedanke mutet allerdings noch mulmiger an: Sollte eines Tages die EU nicht mehr da sein, wird der Rest der Welt gegen Deutschland kämpfen.

Man fragt sich, ob die Fixierung Frau Kramp-Karrenbauers auf den Nationalstaat in diesen Zeiten wachsender supranationaler Risiken den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland geschuldet ist? Auch wenn die zum Teil unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen muslimischen Glaubens in den vergangenen Jahren zu regelmäßigen national gerichteten Straßenprotesten (gegen die Islamisierung des Abendlandes) sowie zum Einzug von national-populistischen Parteien in die Parlamente geführt hat, erkennt Frau Kramp-Karrenbauer richtigerweise, dass „die Zustimmung zur europäischen Idee derzeit so hoch ist wie noch nie“.

Auch die Menschen in Ostdeutschland reisen gerne nach Italien, nach Frankreich oder nach Mallorca und entwickeln dort, soweit die sprachliche Barriere dies erlaubt, ein gewisses Gefühl von Heimat. Die Erkenntnis hieraus sollte sein: Auch in Zeiten von Flüchtlingen und von Pegida kann die CDU in Ostdeutschland mit einem Pro-EU-Wahlkampf erfolgreich sein.

Denn auch in Ostdeutschland fühlen die Menschen dass die Welt sich rasant verändert. Die anbrechende digitale Welt lauert voller Herausforderungen und die Menschen spüren das: Ob Cyber-Krieg (s. F.A.Z. vom 22.03.2019, unten) oder Handels-Krieg oder Desinformation und Fake-News oder künstliche Intelligenz und autonome Waffen oder hybrider Krieg (alles zusammen). Die europäischen Nationalstaaten des 19. und 20. Jh. werden diese wachsenden Herausforderungen alleine nicht meistern können und die Leute spüren das auch. Auch in Ostdeutschland. Deshalb kann eine entschiedene Pro-Europa-CDU auch dort Erfolge feiern.

Dafür gibt es jedoch eine Voraussetzung: Das – gefühlt – unendliche Gerede um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, muss endlich aufhören. Ende des 15. Jh. (1492), und nach mehreren Jahrhunderten Aufenthalt und Kriege auf der Iberischen Halbinsel, wurde die letzte islamische Bevölkerung Spaniens nach Afrika vertrieben. Somit würde sich heutzutage in Spanien niemand mehr diese Frage stellen. Weil in Deutschland solche historischen Erfahrungen fehlen, wird hier noch im 21. Jh. um diese Frage gerungen. Dies verunsichert die Menschen nur, die eine Werteheimat brauchen, und treibt sie in die Arme national-populistischer Parteien.

Durch Europa muss heute ein Ruck gehen. Die EU braucht ein Programm „Europa 2025“, das von Deutschland und Frankreich ausgeht. Ein Schub an Aufbruchsstimmung, um das politische Projekt zu vervollständigen. Hierbei ist nur die Zielrichtung wichtig, die Geschwindigkeit in der Umsetzung könnte jedem einzelnen Land überlassen bleiben. Ohne diesen Schub wird die EU mittelfristig nicht überleben. Dem Beispiel des Vereinigten Königreichs werden bald andere Länder folgen.

Es ist deshalb an der Zeit für die CDU, Europa richtig zu machen: Mit einem Programm zum weiteren Aufbau der EU und nicht mit einem Anti-EU-Programm.