Das CDU-Europawahlprogramm: Rechtsextreme Parteien stärker machen!

Europawahl 2019: Die verpasste Chance der CDU, Europa stärker zu machen.

Nach dem Wunsch von Frau Kramp-Karrenbauer lautet das Motto der CDU für die kommende Europawahl: „Europa richtig machen“.

Dieser Satz kann nur eine Bedeutung bekommen, wenn die Maßnahmen, die ihn begleiten, die richtige Antwort auf die Fragen und Herausforderungen unserer Zeit liefern.

Eine kurze Auflistung einiger der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit für die EU finden Sie hier. Zu diesen globalen Herausforderungen können einzelne europäische Länder alleine kaum erfolgreiche Lösungen vorbringen. Europa muss zusammen handeln. Aber wie?

Kann die EU dauerhaft einig bleiben in ihrer politischen Haltung? Der französische Präsident Macron forderte neulich eine stärkere politische und wirtschaftliche Integration der EU-Länder, um die EU stärker und schlagkräftiger zu machen.

Frau Kramp-Karrenbauer, als derzeitige CDU-Vorsitzende, antwortete kurz darauf auf die Vorschläge von Macron mit ihren politischen Vorstellungen für die EU und für Europa. Sie möchte „Europa richtig machen“. Dies klingt attraktiv und verlockend, aber was bedeutet das? Geben Ihre Maßnahmen die richtige Antwort auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit?

Welche Haltung versteckt sich hinter den Vorschlägen von Frau Kramp-Karrenbauer für die EU? Nachfolgend werden ausgewählte Passagen ihres eigenen Artikels etwas näher beleuchten.

1. AKK: Das Erwirtschaften steht vor dem Verteilen

Frau Kramp-Karrenbauer schreibt in ihrem Artikel sowohl:

Als dann auch:

Bei diesen zwei Aussagen Frau Kramp-Karrenbauers fällt sofort auf, dass sie sich widersprechen:

  • Zum einem soll der (aktuell von Frankreich gehaltene) Sitz in den Vereinten Nationen künftig mit Deutschland verteilt werden. Es europäisch zu nennen ist nur eine andere Formulierung, die auf dasselbe hinausläuft.
  • In anderen Bereichen, auch im Europäischen Binnenmarkt, steht das Erwirtschaften von dem Verteilen.

Übersetzt, ist die Vorstellung der CDU-Vorsitzende: In dem, was uns nützt, wollen wir europäisch verteilen. Ansonsten kommt für uns das Verteilen nicht in Frage.

Dieser Widerspruch legt die egoistische Haltung der aktuellen CDU-Führung gegenüber der EU offen. In anderen EU-Ländern wird diese Haltung als ein Raubzug Deutschlands auf die anderen EU-Länder wahrgenommen. Ist diese Einstellung langfristig wirklich in deutschem Interesse?

Die prominentesten Brexit-Befürworter in Großbritannien – wie z.B. Boris Johnson – sehen die EU schon lange als den verlängerten Arm Deutschlands. Da bringen Appelle der CDU-Führung in britischen Zeitungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU wenig, wenn die eigenen Taten den EU-Skeptikern dann frische Nahrung liefern. Diese egoistische Haltung der CDU-Führung fördert jedenfalls nicht das gemeinsame Vertrauen in die EU.

Aktuell ist es schon so, dass Deutschland am meisten von der EU profitiert, wie verschiedene Studien regelmäßig belegen (siehe z.B. FAZ vom 26. Februar 2019, hier unten). Das ist darüber hinaus ein Beleg dafür, dass die von Frau Kramp-Karrenbauer abgelehnte Transferunion in der EU schon heute stattfindet.

2. AKK: Eine EU der Nationalstaaten

Frau Kramp-Karrenbauer schreibt in ihrem Artikel ebenfalls:

Dieser Abschnitt zeigt eine in weiten Teilen unvollkommene und rückwärtsgewandte Wahrnehmung der aktuellen CDU-Führung von der EU. Dies zeigt sich an verschiedenen Aspekten:

  • Die CDU verhindert eine EU-Parlamentswahl, die diesen Namen verdient: Man stelle sich vor, in Deutschland würden bei der Bundestagswahl die Landesverbände der verschiedenen Parteien in ihrem jeweiligen Bundesland eigene Kandidaten aufstellen und getrennt Wahlkampf machen. Und sie koalierten dann in Berlin mit Landesverbänden ähnlicher oder verwandter Parteien. Dieses Wahlkampfprozedere erscheint unausgereift und weit weg von optimal. Aber genau so läuft es aktuell bei der Europawahl. Dass Manfred Weber und die CDU-Führung eine demokratischere Parlamentswahl durch EU-weite Parteilisten verhindert haben, erscheint vielen Menschen – auch vielen Mitgliedern – wie ein politischer Betrug an den Bürgern. Die Menschen fühlen sich von dieser Haltung politisch bevormundet. EU-weite Listen würden den rechtspopulistischen Politikern der verschiedenen EU-Länder den Wind aus den Segeln (ja, ihre Argumente) nehmen. Sie würden rechtsnationalistische Politiker aus den verschiedenen EU-Ländern in eine einzige Partei zwängen, die alles Fremde bekämpfen und deren einzige Gemeinsamkeit die Verachtung füreinander ist.
  • Durch das Einschwören auf den Nationalstaat begibt sich Frau Kramp-Karrenbauer auf das Niveau rechtsnationalistischer Parteien, die das Gleiche verlangen, und liefert ihnen ihre Existenzberechtigung und ihre Argumente. Sowohl Frau Le Pen wie AfD-Frontmann Gauland wollen darum die EU-Institutionen abschaffen. Herr Gauland sagt zum Beispiel: „Das europäische Parlament könne man abschaffen. Da Europa kein Staat sei, brauche man auch kein europäisches Parlament“. Deshalb sollte die aktuelle CDU-Führung weniger Ängste vor einem vermeintlichen europäischen Superstaat schüren und stattdessen die Notwendigkeit und die Vorteile einer geeinten EU für die Lösung anstehender Probleme unterstreichen.
  • Die Vorstellung von Kramp-Karrenbauer verkennt, dass ohne eine engere Integration und ohne gemeinsame, bindende Interessen, intergouvernementale Arbeit allein, ein gemeinsames Kampflugzeug und ein Flugzeugträger die EU-Länder nicht zusammenhalten werden, wenn ein möglicher Handelskrieg mit den USA ausbrechen, und China durch seine Politik die EU auseinanderdividieren sollte. Ohne dabei zu vergessen, dass auch Moskau durch die Unterstützung rechtsextremer Parteien in der EU, ebenfalls an deren Auseinanderbrechen arbeitet. Schon heute sind – aus all diesen Gründen – die Zentrifugalkräfte in der EU sehr stark, und sie könnten noch zunehmen. Mittel- und langfristig wird die EU dehalb eine stärkere politische Integration benötigen, die über einen lockeren Nationalstaatenbund hinausgeht, sollte sie bestehenbleiben und nicht auseinanderbrechen.

Angesichts der Herausforderungen dieser Zeit, wirkt heute, vor allem, die Tatsache frustrierend, dass die CDU in ihrer Vision für Europa schon mal viel weiter war, als die aktuelle CDU-Vorsitzende.

Dass viele Mitglieder das so empfinden, zeigt, dass die CDU-Partei als Ganzes viel weiter ist in ihrer Wahrnehmung des Weltgeschehens und Europas als die aktuelle Parteivorsitzende. Sie wirft die Partei und das Land in die Vergangenheit zurück.

3. AKK: Eine EU ohne soziale Elemente

Frau Kramp-Karrenbauer schreibt ebenfalls:

Die aktuelle CDU-Vorsitzende stellt sich hier gegen ein soziales Europa. Unabhängig davon, dass eine soziale Komponente in der EU mögliche Sozialtransfers bedeuten kann, ist die Ablehnung einer sozialen EU deshalb falsch, weil sie den rechtsextremen Parteien in den verschiedenen Ländern gewaltig Vorschub leistet. Rechtsnationalistische Parteien sind auch nationalsozialistische Parteien, die Menschen anziehen, die in ihnen den sozialen Schutz (auf nationaler Ebene) suchen, die ihnen die aktuelle CDU-Führung, durch ihre Politik, europäisch verweigert.

Die CDU-Führung sollte den Menschen mehr zuhören. Viele verlangen schon länger, dass „die EU reformiert werden müsse“, und sagen im selben Atemzug sowohl „weg mit der EU der Konzerne und Banken“ als auch „hin zu mehr nationalem Schutz“, allerdings unter dem Schirm rechtsnationalistischer Parteien. Diese bieten den Menschen den sozialen Schutz, der die aktuelle CDU-Führung – durch ihre Ablehnung einer sozialen EU – europäisch verweigert.

Mittelfristig wird die EU von den Menschen nur akzeptiert werden, wenn sie ihnen eine soziale Komponente bietet. Ansonsten, werden viele weniger gut gestellte Menschen sich dem Nationalstaat und den rechtsnationalistischen Parteien wenden, die ihnen diesen sozialen Schutz versprechen. Sind Menschen in Ostdeutschland nicht etwa für die AfD empfänglicher, weil sie sich von ihr den sozialen Schutz versprechen, den sie es früher vom Staat gewohnt waren? Und hat die britische Tory-Partei im vergangenen Jahrzehnt, durch ihre Austerität-Politik, nicht etwa das Gedeihen der UKIP-Partei gefördert, die immer wieder verlangt hat: „Weniger Geld für Brüssel und mehr Geld für die Menschen“? Die rechtsextremen Parteien etablieren sich als „Schutzengel“ der Menschen vor der kalten liberalen Austeritätspolitik.

Hinsichtlich einer fehlenden gemeinsamen Fiskalpolitik in der EU scheibt selbst das Handelsblatt am 12.04.2019:

Wie weiter oben erwähnt, ist die EU – aufgrund der gemeinsamen Geldpolitik – heute schon eine Transferunion. Auch wenn Frau Kramp-Karrenbauer diese ablehnt. Aktuell ist das EU-Konstrukt jedoch unvollkommen. Diese Dezifite, die eine gemeinsame, fehlende Fiskalpolitik betreffen, gilt es jetzt zu beheben, sollte die EU mittel- und langfristig eine Überlebenschance haben. Die von Frau Kramp-Karrenbauer abgelehnte soziale Union ist ein wichtiger, noch fehlender Teil der EU-Architektur, weil sie die noch fehlende Harmonisierung und Gerechtigkeit mit sich bringen würde.

4. AKK: In der Welt haben sich geopolitische Blöcke mit eigenen Interessen gebildet. Die EU muss für sich selbst zusammenstehen. Die Menschen wollen das. Deshalb ein Kampfflugzeug und ein Flugzeugträger.

Frau Kramp-Karrenbauer schreibt außerdem:

Der aktuellen CDU-Führung entgeht nicht, dass

  • In einer Zeit, in der die Welt multipolar geworden ist und große geopolitische Blöcke (USA, China, Russland) mit eigenen Wirtschaftsinteressen sich gebildet haben, die EU ihre eigenen Interessen nur wahrnehmen und durchsetzen kann, wenn sie vereint agiert. Schon heute empfindet die überwiegende Mehrheit der Menschen in Europa, dass wir die globalen Herausforderungen künftig nur europäisch meistern können, und (deshalb)
  • Die Zustimmung zur europäischen Idee derzeit so hoch ist wie nie.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die großen Wirtschaftsmächte eigene Interessen verfolgen und, sowohl durch eine gezielte Förderung bzw. Investitionen in einigen EU-Ländern (China) als auch durch Straffzölle auf bestimmte regionale Produkte in der EU (USA), zunehmend (in eigenem Interesse) daran arbeiten die EU-Länder auseinander zu dividieren. Selbst der Brexit stellt die Einheit der EU auf eine harte Probe. Denn die unterschiedlichen EU-Länder unterhalten verschiedene Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien und werden so von einem möglichen Abbruch dieser Beziehungen unterschiedlich betroffen sein. Die Spannungen zwischen den EU-Ländern werden erwartungsgemäß noch weiterwachsen, sobald es um eine detaillierte Verhandlung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen geht.

Jedem aufmerksamen Beobachter entgeht deshalb nicht, dass bei den aktuellen, lockeren politischen Strukturen in der EU, die künftige Einheit und Mitarbeit der EU-Länder mitnichten gesichert ist. Die CDU täte gut daran, sich für eine stärkere Integration der EU-Länder einzusetzten. Die Einheit in Europa zu festigen geht nur durch die Schaffung gemeinsamer Interessen. Durch eine stärkere politische Integration. Durch die Schaffung demokratischerer Strukturen auf EU-Ebene. Ein gemeinsames Kampfflugzeug und ein Flugzeugträger – wie von Frau Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen – werden nicht ausreichen, um die Menschen für die EU zu begeistern und die verschiedenen EU-Länder zusammen zu halten.

Schlusswort

Europa richtig machen“ heißt also Europa stärker machen. „Europa muss stärker werden“, ruft die CDU aus. Doch, dazu braucht die EU mehr Demokratie, zum Beispiel durch eine Europawahl mit EU-weiten Parteilisten. Und dazu muss ebenfalls die wirtschaftliche, politische und soziale Integration in der EU weitergeführt werden. Die soziale Integration in der EU abzulehnen, wie von der aktuellen CDU-Vorsitzenden, stärkt nur die rechtextremen Parteien in den verschiedenen EU-Ländern. Bei den gewachsenen globalen Herausforderungen dieser Zeit wird eine EU ohne eine stärkere wirtschaftliche, politische und soziale Integration, eher früher als später, auseinanderbrechen. Und die Stärke Europas wird eine Illusion bleiben.

Wenn die CDU sich nicht zum Motor der weiteren notwendigen Integration in der EU bekennt, wird sie, mit der Europawahl 2019, eine historische Chance verpassen, Europa stärker zu machen.